Film & Diskussion: Zwischen Legitimation und Konfrontation – über das Lavieren im Stadtteilkampf

Aktuelle Konflikte in Berlin belegen die Probleme für Projekte, Initiativen und solidarische Nachbarschaften, dem Angriff Immobilienunternehmen, Eigentümer_innen und deren Vertreter_innen in Behörden und Politik zu begegnen.

Bedrohte Projekte wie Friedel54, Syndikat, Potse oder L34 begehren oft nur kurz auf, bevor sie meistens doch verschwinden. Mieter_innen werden mit wenig Mühe flächendeckend ausgewechselt. Woran das liegt ist unbekannt, Erfahrungswerte mit Herrschaftsstrategien und Spaltungsversuchen wurden in dieser Stadt schon häufig gemacht. Indes der Widerstand nur sporadisch aufflackert um dann im Lavieren der Betroffenen zwischen der Suche nach gesellschaftlicher Legitimation und einer Konfrontation ohne Erfolgsversprechen zu versanden.

Exemplarisch wollen wir den aggressiven Auftritt des Grünen Baustadtrats Florian Schmidt am 8. Oktober in der Rigaer Straße und die Reaktion des Publikums untersuchen. Dafür zeigen wir am

Mittwoch, 24. 10. den Film „Lügen haben lange Beine“ (Ghettovision, 85 Minuten Doku, August 1988 und 2. Teil März 1990),

Ort: Kadterschmiede / Rigaer94
20 Uhr

und wollen im Anschluss eine seit langem praktizierte Strategie der Spaltung und Vereinnahmung in stadtpolitischen Konflikten diskutieren. Die Ähnlichkeiten im medialen Diskurs, der Repression und den Versuchen den Widerstand zu zersetzen zwischen der Situation in Kreuzberg Ende der 80er Jahre und heute im Nordkiez sind so auffällig, das wir die damaligen Erfahrungen nutzen können um diese Angriffe abzuwehren.

Der Film handelt von der Kampagne der TAZ gegen die Autonomen in SO 36, nachdem der Redakteur Gerd Nowakowski aufgrund krasser Hetzartikel im August 1987 verwarnt wurde.

Den Regierenden und aufstrebenden linken Mittelschichtlern steckte noch der Schreck vom 1. Mai in den Knochen, als sie mit der ersten Welle von Aktionen gegen Gentrifizierung – der Kübelaktion gegen das Luxusrestaurant Maxwell in der Oranienstraße – konfrontiert wurden.

So wie kürzlich in der Presse der Fall von Isa aufgeblasen wurde, schrieb auch die TAZ damals:
„Angst vor Kiez-Mafia in SO 36“ , laut Polizei hätten die Gewerbetreibenden Angst Aussagen zu machen. Eine Person wurde namentlich für Gewalt im Kiez gegen Yuppies verantwortlich gemacht und in den Medien angeprangert.

Nachdem dann der SFB in der Sendung Kontraste ein Interview mit einer angeblich verängstigten Anwohnerin sendete, in der diese vermeintliche Hintergründe zu autonomen Aktivisten im Kiez macht, wurden 2 Leute von Bullen abgeholt und es kam zu einer Hetzjagd durch Aktivbürger.
Die Gleichsetzung von Autonomen und Nazis war auch in dieser Zeit schon ein übliches Vorgehen der Medien.

Im März 1990 legte die Sendung Panorama nach, die linke Szene sei gespalten, Autonome würden Mietervereine, Redakteure und Grüne in Kreuzberg bedrohen, die Polizei müsse ohnmächtig zuschauen wie sich hier rechtsfreie Räume bilden.

Das hört sich alles fast genauso an wie die aktuelle Berichterstattung über die Rigaer Straße. Die damaligen „Opfer linker Gewalt“, vermeintlich um das Wohl der Menschen in Kreuzberg besorgt, sind immer noch unterwegs. Der einstige Sprecher der Hausbesetzer, Volker Härtig, ging damals erst als Grüner Abgeordneter auf Stimmenfang (1), wurde dann nebenbei Stadtplaner, Projektentwickler und Chef der Treberhilfe (2), danach Chef des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld in Potsdam (3) um heute bei der SPD zu landen (4). Zu den aktuellen Besetzungen in Berlin äussert er sich auch:

„SPD-Politiker Volker Härtig, Vorsitzender des Fachausschusses »Soziale Stadt«, hält die Debatte über die Linie für überbewertet. »Wir haben große mietenpolitische Probleme«, sagt Härtig dem »nd«. Was dabei jedoch keine tragende Rolle spiele, sei der Leerstand, der nur marginal sei. Die Forderung, die Besetzung von Leerstand zu legalisieren, hält er für abwegig. Anstatt sich in dieser »überflüssigen Debatte« zu verlieren, müsse sich in der Wohnungspolitik etwas bewegen, sagt Härtig, der in den Achtzigern selbst an dem von Vogel einberufenen Vermittlerkreis zwischen Hausbesetzerinnen und Hausbesetzern und Senat teilnahm, damals für die Alternative Liste (AL). »Wir brauchen eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt«, sagt Härtig, der heute einer der entscheidenden Köpfe für Wohnungsstrategien aus der SPD ist.“ (5)

In dem Film tritt auch Brigitte Fehrle auf. Ehemals Hausbesetzerin, dann TAZ Redakteurin, hetzt sie im gleichen Stil. Von dort wechselte sie zu Wendezeiten 1990 als verantwortliche Redakteurin zur Berliner Zeitung. Sie stieg dort auf zur leitenden Redakteurin des Ressorts Innenpolitik und später zur stellvertretenden Chefredakteurin. Fehrle wechselte von August 2006 bis August 2007 auf den gleichen Posten bei der Frankfurter Rundschau. Dann übernahm sie für knapp zwei Jahre die Leitung des Hauptstadtkorrespondentenbüros der Wochenzeitung Die Zeit. Seit 1. Juli 2012 war Fehrle alleinige Chefredakteurin der Hauptstadtzeitung der Mediengruppe M. DuMont Schauberg. In einem Hetzartikel 2017 in der Berliner Zeitung über einen Angriff auf das Hotel Orania greift sie nochmal auf den Widerstand in den 80er Jahren zurück. (6)
Auch bei Bizim Kiez hat Fehrle, die ein Haus im Wrangelkiez besitzt, inzwischen einen Fuß in der Tür.

Aus diesen Personen setzten sich dann Anfang der 90er Jahre sogenannte „Mietervereine“ und Sanierungsträger in Kreuzberg zusammen. Alle damaligen „Opfer linker Gewalt“ besitzen heute ganze Häuser in Kreuzberg. So wie heute in der Rigaer fühlten sich früher Bauarbeiter und ein gewisser Michael Rädler bedroht. Der war Vorsitzender im Bauausschuss und sozusagen der Vorgänger von Tom Schreiber und führt in dem Film die Bullen durch den Kiez. (7)

Wie sich die in dieser Zeit befriedete Nachbarschaft zum Beispiel im Wrangel- und Reichekiez weiterentwickelt hat, fasst ein Artikel vom lower class magazine gut zusammen:

Bizim Leaks: Die Manager der Befriedung (8)

Man will Unternehmen, auch große, die Politik und die Mieter „an einen Tisch“ bringen und abfedern. Die Auswirkungen der Gentrifizierung sollen ein bisschen gelindert werden, aber eben auch der Protest soll auf ein braves Maß beschränkt bleiben. Es ist das alte Konzept gelber Gewerkschaften, nur eben nun im stadtpolitischen Bereich.
Eine Passage aus dem Antrag zur „Stärkung der Bürgergesellschaft zur Entwicklung einer gemeinsamen Position zu einem ‚Web-Tech-Standort Friedrichshain-Kreuzberg‘“ sagt es offen: „Um die emotional geführten Debatten im Kiez auf einer sachlichen Ebene aufzugreifen und ein ausgewogenes Bild über die Situation zu erhalten, werden verschiedene ‚Lager‘ in der Zivilgesellschaft und der lokalen Gewerbetreibenden abgebildet.“ Menschen, die von Verdrängung bedroht sind, Initiativen, „die mit der Politik zusammenarbeiten“ und Start-Ups sollen an einen Tisch gebracht werden. Die „Initiativen im Spektrum der Gentrifizierungsgegner“ sollen durch das „FEIN-Projekt“ vernetzt werden, und zwar dergestalt, dass „die inhaltliche Vernetzung (…) durch die FEIN-Projektleitung“ stattfindet, mit dem Ziel, dass die „Kritik substanzielle Tiefe bekommt und sich im Sinne einer produktiven Position zur Entwicklung des Bezirks einbringen lässt.“

Die TAZ schreibt dazu weiter:

Zwar habe der Senat kein Geld, aber der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt wolle es zur Not selbst bereitstellen – damit sich nicht „Kiezaktivisten durchsetzen, die sich einem Dialog mit Google und Co verweigern und stattdessen darauf setzen, diese zu vertreiben“.

(9)

Hier handelt es sich um den gleichen Florian Schmidt, der in der Rigaer Straße auftaucht um uns zu verarschen. Alle Protagonisten der Immobilienwirtschaft, Politiker_innen und Stadtteilaktivist_innen, die in dem Film „Lügen haben lange Beine“ auftreten, hatten nur ein Ziel: Den Widerstand befrieden um sich selbst die Taschen zu füllen. Das hat sich bis heute nicht geändert und immer nutzten sie für ihre Karriere die Probleme der Menschen, eine Wohnung zu finden oder zu behalten. Wer mit anderen Motiven unterwegs ist, akzeptiert keine Auftritte von Parteien oder Verwaltung in dieser Nachbarschaft.

Wie das umzusetzen ist, wollen wir mit euch diskutieren. Zunächst müsste jedoch geklärt werden, ob die Parallelen zur damaligen Situation tatsächlich vorhanden sind und ob der stadtteilpolitische Widerstand schon immer von dem Lavieren zwischen Legitimation und Konfrontation geschwächt wurde.

(1) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13499842.html

(2) https://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-volker-haertig-es-gibt-kampagnen-und-rechtsverstoesse/1855910.html

(3) https://www.pnn.de/potsdam/pnn-interview-wir-muessen-5500-wohnungen-bauen/22691970.html

(4) https://www.spd.berlin/partei/spd-aktiv/fachausschuesse/fa-soziale-stadt/

(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089868.hausbesetzungen-in-berlin-appell-fuer-neue-berliner-linie.html

(6) https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-es-gibt-in-kreuzberg-erwuenschte-und-nicht-erwuenschte-bewohner-28726746

(7) https://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-bombe-zum-nachtisch_aid_140699.html

(8) http://lowerclassmag.com/2018/04/bizim-leaks-die-manager-der-befriedung/

(9) https://taz.de/%215497632/

Antwort: „Militanz – Theorie und Praxis Militanter Aktionen“

ein weiterer Text ist aufgetaucht:

Dieser Text soll ein Beitrag zur Fortsetzung der angefangenen Debatte „Militanz – Theorie und Praxis Militanter Aktionen“ sein. Es ist wichtig, diese Debatte im Kontext aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen zu führen. Es reicht nicht aus, auf vergangene Diskussionen zu verweisen, da zu diesen wenige Bezugspunkte vorhanden sind. Dennoch soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass autonome Zeitschriften in Archiven zugängig sind, die viele unserer Fragen erörtern. In diesem Text sollen drei Themen behandelt werden, die im Workshop aufgetaucht sind. Continue reading Antwort: „Militanz – Theorie und Praxis Militanter Aktionen“

Beitrag aus Athen und neue Protokolle

Uns hat ein Beitrag von Genoss*innen aus Athen, von der Community of squats in Koukaki erreicht. Auf mehreren Seiten haben sie ihre Sicht auf die Diskussions- und Chaostage zusammengefasst. Ihr findet den Beitrag unter Protokolle.

Außerdem findet ihr dort auch weitere Protokolle von Veranstaltungen während der vier Tage. Über jegliche Zusendungen in Form von Analysen, Kritik, Auswertungen, etc. zur inhaltlichen Nachbereitung freuen wir uns sehr. Ihr erreicht uns unter Kontakt.

Weiter unten findet ihr das Protokoll zur Vollversammlung am 23. Mai sowie auch auf de.indymedia.

Protokoll der Vollversammlung am 23. Mai

Diskussions- und Chaostage

Feedback
– viele interessante und gut besuchte Diskussionsveranstaltungen
– viele Leute aus anderen Städten Deutschlands / Europas
– es gibt den Wunsch nach einer Diskussionsrunde zum Thema Mietenkämpfe
– aktionistisch wurde sich sehr über die FLTI*-Sponti am 10.5. gefreut
– viele Leute haben abends den Dorfplatz mit Leben gefüllt
– aus einer dezentralen Idee ist doch eine gewisse Zentralität entstanden – warum hat die Dezentralität nicht funktioniert?

Es wurde festgestellt, dass wenige Berliner_innen den Vorschlag der Diskussions- und Chaostage angenommen und sich an einer inhaltlichen und aktionistischen Auseinandersetzung beteiligt haben und sich über mögliche Gründe ausgetauscht:

– es gibt hier Parallelen zum selbermachen – Kongress 2017, bei dem auch wenige Menschen aus Berliner Strukturen teilgenommen haben
– Symptom der Vereinzelung und dem Verstecken in Teilbereichskämpfen
– Größe der Szene – definiert sich über Abgrenzung zueinander
– es fehlte der Themenschwerpunkt
– es fehlt der Bezug zur Klasse (und nicht zu den Hausprojekten)
– zu sehr subkulturell mobilisiert im Gegensatz z.B. zu den Mietenaktionstagen im April
– auf die Beteiligung der Hausprojekte ist kein Verlass, da sie sich vor allem durch Selbstbezogenheit, Parties und Subkultur auszeichnen
– nach dem ersten Aufruf folgte lange nichts bis es zur ersten VV kam
– zu offenes Konzept, dadurch wenig Motivation sich einzubringen
– andere fanden das offene Konzept gut. Als Beispiel wurde die Vorfeldkampagne zum G20 genannt, bei der es gut funktioniert hat, Bezug zwischen Kämpfen herzustellen. Eine thematische Beschränkung auf Mietenkämpfe würde mit sich bringen, dass sich wiederum andere nicht beteiligt hätten
– Menschen betonten, dass die Tage als Plattform, als Vorschlag zu verstehen sind und dass ein offenes Konzept der richtige Weg sei

Weitere Punkte / Analysen waren:
– Tage sind Momentaufnahme des Organisierungsgrades, dieser wäre furchtbar
– Diskussionen sind auf niedrigem Niveau
– wenn es Kritik an den Tagen gab, warum gab es dann keine Kritiktexte?
– es scheint keine Fähigkeit zu geben, aneinander vernünftig Kritik zu äußern sondern es wird nur gebasht
– Veranstaltungen wurden überwiegend konsumiert
– was ist das Ziel? – wird eine Legitimierung benötigt für das eigene Handeln – z.B. Masse auf die Straße bringen wie bei der Mietendemo am 14.4. (Masse = Legitimation)
– keine funktionierende Vernetzung bzw. starke Selbstbezogenheit, keine Freistellung von Kapazitäten für Bezüge / Kritik
– wir brauchen mehr Bildung zu der Ausrichtung unserer Kämpfe. Dazu wurde die Frage in den Raum gestellt, welche Kämpfe und Ideologien uns denn verbinden?

Es gibt den Aufruf, sich an einer Nachbereitung der Diskussions- und Chaostage in Form einer Broschüre zu beteiligen. Texte oder Materialien können an rigaerstrasse@riseup.net geschickt werden. Außerdem wird der Blog gegenstadt.blackblogs.org noch mit Protokollen der Veranstaltungen gefüllt werden, sodass einer inhaltlichen Auseinandersetzung auch nach dem Wochenende nichts im Wege stehen sollte.

Maisteine – Kampagne
– historischer Rückblick: 2005 erste Maisteine – Kampagne
– Bezugnahme durch mehrere Aktionen (Start-Up-City / DITIB / Soli für ZAD), die als sehr positiv wahrgenommen wurde
– positiver Versuch, der ausbaufähig ist
– wenig inhaltliche Bezugnahme
– „tatsächlich war die Maisteine – Kampagne das einzig sinnvolle, was zum 1. Mai passiert ist“
– wurde kaum wahrgenommen, Bewerbung müsste intensiver sein, z.B. durch Info-Veranstaltungen an verschiedenen Orten
– Teil des Spektakels, Worte wie „revolutionär“ sind nur Worthülsen, aktionistischer Teil der Szene fühlte sich nicht angesprochen
– das Konzept des 1. Mai ist gescheitert, da es nicht mehr möglich erscheint dem Partypublikum mit zahlenmäßig unterlegenen Leuten trotzen zu können, es fehle der politische Ausdruck.

#Besetzen
– es gab die Meinung, dass wenn noch mehr Leute sich beteiligt hätten, die Räumungen vielleicht nicht durchführbar gewesen wären
– der Zeitpunkt wurde als gut empfunden, da viele Veranstaltungen wie z.B. der Karneval der Kulturen zur gleichen Zeit waren, Bullen waren unterbesetzt
– es gibt ein großes Medienecho und eine breite öffentliche Diskussion
– 400-500 Leute auf der Straße
– die Initiative darf nicht alleine stehen, sondern muss fortgesetzt werden
– dezentrale Ablenkung hat gefehlt, der statische Widerstand vor dem Haus reicht nicht
– ist es eine Option ohne weitere Besetzungen an der Thematik weiterzuarbeiten? Kann das Thema genutzt werden um parlamentarische Parteien zu spalten – wozu?, es stehen einige Podien und runde Tische mit Parteibeteiligung an.
– andere Bullenlücken können gefunden werden, große Events, etc.
– wenn das öffentliche Momentum ausgenutzt werden soll, dann jetzt
– es besteht der Wunsch nach praktischem Austausch mit Besetzer*Innen der 80er und 90er

Außerdem wurde betont dass diese Art von Treffen, hier Vollversammlung genannt, ein wichtiges Forum für die Verbindung zwischen Kämpfen darstellt. Dieses darf jedoch nicht zum Selbstzweck verkommen. Aus diesem Grund wurde kein neuer Termin angesetzt. Jedoch kann jede*r jederzeit das Mittel eines offenen Treffens / einer Vollversammlung anwenden, um Themen / Aktionen / etc. der gemeinsamen Diskussion zu stellen.

Vollversammlung am Mi 23.5.

Am Mittwoch Abend, den 23. Mai um 19 Uhr findet eine
Vollversammlung im New Yorck statt, um die Mietenaktionstage im April, die Mai-Steine-Kampagne vorm 1. Mai und die Diskussions- und Chaostage auszuwerten.
Außerdem soll an gemeinsamen Inhalten und Strategien gearbeitet werden.

Wir wollen mit den Ansätzen der Diskussions- und Chaostage weiterarbeiten und hoffen auf eine gemeinsame Auswertung aus unterschiedlichen Perspektiven.

Zur Anregung gibt es von uns eine grobe und natürlich nicht endgültige Bilanz der Tage

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Chaos: Straßenblockade auf der Frankfurter Allee

Auf der Frankfurter Allee gab es am späten Nachmittag eine spontane Straßenblockade. Davon sind uns diese beiden Bilder zugekommen. Auf twitter hieß es:

Da haben doch tatsächlich Leute mit Transpis gegen CG-Gruppe und Kapitalismus die Frankfurter Allee für ne Minute oder so gesperrt. Aktion war schnell beendet, Polizei kam zwei Minuten später… #hihihi #Rigaer94 #Chaostage #Rigaer



Für mehr Chaotischen Moment statt städtischem Alltag

Unangemeldete Demonstration für Lisa und Thomas abgesagt

übernommen von de.indymedia:

Wir haben uns entschlossen die Solidaritätsdemonstration für Lisa und Thomas abzusagen. Dies hat verschiedene Gründe, die wir in diesem Text mitteilen werden. Nach langen Diskussionen mussten wir feststellen, dass wir personell nicht in der Lage sind die Demonstration durchzuführen da wir, als Vorbereitungskreis,uns in der Verantwortung sehen eine Struktur zu stellen, die ein sicheres Partizipieren an eben jener Demonstration ermöglicht. Es wurden weitere Alternativen besprochen, bspw. eine Kundgebung zu machen, aber wir sind zum Entschluss gekommen, dass alle Optionen am Samstag dem 12. Mai um 18:00 Uhr am Herrfurthplatz nicht zufriedenstellend wären und nur einen Versuch darstellen würden, Fehler im letzten Moment zu korrigieren.

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Chaos: Ein Beitrag aus Hamburg

Uns haben solidarische Grüße aus Hamburg erreicht:

Aktion gegen die Stadt der Reichen
„Eine solidarische Stadt braucht viele gute Ideen und viele Strömungen gut organisierter und wütender Menschen. Wir dürfen niemals aufhören an uns selbst zu arbeiten und die Idee der einer freiheitlichen, antiautoritären Gesellschaft auszubauen und weiterzuentwickeln. Auch unser da sein als Personen mit freiheitlichem Anspruch steht im direktem Kontext mit dem Kampf gegen die Stadt der Reichen. Wir grüßen die Freund*Innene und Gefährt*Innen in Berlin die dieser Tage die Chaos- und Disskusionstage abhalten. Wir sehen es als schönes Gegenprogramm zum hedonistischem Hafengeburtstag der in diesen Tagen in Hamburg stattfindet und hoffen das auch aus Hamburg einige Menschen den Weg nach Berlin finden, diskutieren und für Chaos sorgen statt den weg zum Tresen einzuschlagen.“

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Kurzbericht Donnerstag

Die Diskussions- und Chaostage sind gestern mit dem Umsonstflohmarkt am Dorfplatz gestartet. Die Bullen waren mit einem großen Aufgebot vor Ort, schikanierten Leute, wagten es dieses mal aber nicht, die gesamte Aktion abzuräumen. Viele Menschen kamen bei bestem Wetter und guter Laune zusammen. Auch viel Presse war anwesend.

Zur gleichen Zeit fand eine FLTI*-Sponti gegen Patriarchat und für den Feminismus (es war „Männertag“) mit 80 Leuten und lange Zeit ohne Bullen durch den Südkiez statt. Für mehr solcher unkontrollierter Momente!

Das weitere Programm ging mit mehreren Veranstaltungen los, in denen rebellische Perspektiven diskutiert wurden. Wir haben begonnen, Kurzberichte oder Protokolle der Veranstaltungen zu sammeln, um mögliche Ergebnisse am Sonntag auszuwerten.Ihr findet diese auch hier im Blog unter Protokolle.